Stellungnahme zu TOP 10 Eisenbahnstraße / Bahnhof der Zukunft der Gemeinderatssitzung am 29.11.2016
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
die SPD hält sowohl den Neubau der Kreisbau an der Eisenbahnstraße für richtig, wie auch das Projekt Bahnhof der Zukunft, das haben wir bei vergangenen Beschlüssen deutlich gemacht, dabei bleibt es auch heute. Heute geht es also um keinen Grundsatzbeschluss sondern um die konkrete weitere Umsetzung beider Projekte.
Betonen will ich, dass uns die durch die Kreisbau entstehenden Wohnungen, die auf für Menschen mit geringem Einkommen erstellt werden sollen, besonders wichtig sind, weshalb wir den Neubau heute endgültig auf den Weg bringen wollen.
Antrag: Eisenbahnstraße – Bahnhof der Zukunft/Nutzungs- und Finanzierungskonzept vom 28.11.16
Sehr geehrte Frau Zull,
im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion bitte ich Sie dem Gemeinderat zu TOP 10.2, Vorlage 090/2016/1 der morgigen Gemeinderatssitzung den nachfolgenden Änderungsantrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Antrag:
der Beschlussantrag wird wie folgt geändert:
alt: die bisherigen Punkte 1-3 entfallen
neu: (in Anlehnung an Vorlage 066/2016/2, Punkte 1 und 3)
Anfrage zur Insolvenz beim „Gewa-Tower“ vom 28.11.16
Sehr geehrte Frau Zull,
auf Grund der Insolvenz des Investors beim Bau des „Gewa-Towers“ bitten wir um Beantwortung folgender Fragen bei der morgigen Gemeinderatssitzung:
1. Welche Auswirkungen hat die Insolvenz des Investors auf die Umgestaltung der Außenanlagen rund um das „Fromm-Areal“? Ist mit terminlichem Verzug zu rechnen?
2. Sind die Infrastrukturkostenbeiträge des Investors und sonstige vertraglich vereinbarte Zahlungen an die Stadt bereits vollständig eingegangen oder ist hier mit Ausfällen zu rechnen?
3. Gibt es bauliche Änderungen im Vergleich zum eingereichten Bauantrag (z.B. Dach)? Falls ja, welche sind dies und warum gibt es diese?
4. Wie ist Stand der beschlossenen Umgestaltung der Friedrich-List-Straße? Ist diese, wie zugesagt, auf die Hochbaumaßnahmen abgestimmt? Wie wurden die angrenzenden Bürgerinnen und Bürger beteiligt?
Des Weiteren bitten wir um Vorlage der Gutachten der Rechtsanwälte Eisenmann Wahle Birk und der Drees & Sommer GmbH, die die Grundlage für die Beschlussvorlage 065/2014/1 für den Finanzierungsnachweis lieferten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Möhlmann
Vorsitzender
Pressemitteilung: Tower-Experiment gescheitert
Bei einer Klausurtagung von SPD-Fraktion und Ortsverein, die ursprünglich eine andere Tagesordnung hatte, war natürlich die Tower-Pleite aktuelles Thema.
„Die Insolvenz des Investors ist eine Katastrophe für die Stadt, für die Anleger sowie für die Käufer von Wohnungen“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Möhlmann. „Die Stadt ist durch die Gemeinderatsmehrheit von CDU und FW/FD ein hohes Risiko eingegangen, das Experiment ist gescheitert“, so sein Fazit.
Eine Bürgschaft der Stadt oder sonstigen städtische Mittel für das Bauvorhaben kommen für die Sozialdemokraten nicht in Frage. Scharf kritisiert wurde das von FW/FD-Chef Ulrich Lenk geäußerte Verständnis für den Investor. „Das ist blanker Hohn gegenüber den Anlegern und Käufern.“
Der Fellbacher Gemeinderat hätte Ende 2013, nachdem der Investor über Jahre hinweg es nicht geschafft hatte eine Finanzierung einer Bank zu liefern, ohne Regressansprüche das Projekt beenden können. Doch die Fraktionen von Lenk und Spieth haben diese Chance ausgeschlagen und stur daran festgehalten. Dass CDU und FW/FD dann, Mitte 2014, auch noch eine Risiko-Anleihe als Finanzierungsnachweis genehmigt haben, war ein weiterer Fehler. Beide Fraktionen tragen die politische Verantwortung für die jetzige Misere.
SPD-Gemeinderatsfraktion Fellbach: Andreas Möhlmann (Vorsitzender), Harald Raß (stellv. Vorsitzender), Ulrike Dreßler-Uetz (stellv. Vorsitzende) Sybille Mack, Sebastian Bürkle, Hans-Peter Krause, Gökay Sofuoglu
Fellbach 22.11.2016
Städtischer Haushalt 2016/2017
Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion
zum Haushaltsplan 2016/2017 der Stadt Fellbach
bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 1. Dezember 2015
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Allgemein
Zumindest gefühlt leben wir in einer denkbar widersprüchlichen Zeit. Einerseits geht es den meisten Menschen in Deutschland ordentlich bis gut. Andererseits füllen Krisen die Nachrichtensendungen und Zeitungen. Es scheint kein Ende zu nehmen. Das Erschrecken über die Terroranschläge in Paris sitzt uns tief in der Seele und wir fühlen und leiden mit unseren französischen Freunden. Und dies zu einem Zeitpunkt, in dem bei uns Hunderttausende, die vor Krieg, Terror, Gewalt, Hunger und Not flüchten, Schutz und Zuflucht suchen.
Harald Raß zum Nordostring
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit nunmehr ungefähr 40 Jahren versucht das Bundesverkehrsministerium die Planung einer 4spurigen Bundesstraße (B29, "Nordostring") zwischen den Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Fellbach/Waiblingen durchzusetzen.
Im letzten BVWP 2003 wurde dieses Vorhaben unter Berücksichtigung der hohen ökologischen Risiken mit einem Planungsverbot belegt. Die ersatzweise Planung einer Landesstraße, bzw. eines Teilstückes, wurde vom Land Baden-Württemberg beendet, eine Alternativlösung in Teilen vorbereitet und verschiedenen Gremien dargelegt.
Der neue Entwurf des BVWP führt nun unter der Maßnahmennummer 990 wieder eine vierspurige Bundesstraße im weiteren Bedarf mit Planungsrecht auf, ohne auf die bisherige Planung näher einzugehen. Besonders kritikwürdig ist aus meiner Sicht, dass mit völlig unterschiedlichen Verkehrszahlen zwischen dem alten Linienbestimmungsverfahren aus 2000/2003, den Erhebungen des Verbands Region Stuttgart und neuesten Verkehrszahlen, laufend steigenden Kosten des Projekts, inzwischen bei 209 Mio.€ ohne Planungskosten, und trotzdem steigendem K/N-Faktor das Projekt begründet wird.
Stellungnahme des stellv. Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Harald Raß zum Kulturbericht 2016
Ideen für das Freibadgelände - Wohnbauexkursion nach Heidelberg
Das Gelände des früheren Freibads soll in den nächsten Jahren bebaut werden. Unter dem Titel „Neues Wohnen auf städtischen Flächen“ ist die Entwicklung des Gebiets auch ein Schlüsselthema aus „STAFFEL 25“. Hier bieten sich für den Wohnbau neue Chancen, die genutzt werden sollen. Zur Ideenfindung hat die Fellbacher SPD eine Wohnbauexkursion organisiert und wird das neu entwickelte Bahnstadt-Gelände in Heidelberg besichtigen. Dort wurden Modelle für Baugruppen, Senioren-WGs und generationen-übergreifende Wohnformen umgesetzt. Zu dieser Exkursion sind interessierte Bürgerinnen und Bürger ebenfalls herzlich eingeladen.
Sieben-Punkte-Programm Wohnungsbau; künftige Wohnbaulandentwicklung und preiswerter Wohnungsbau in Fellbach
Seit Jahren werden die attraktiven Ballungsräume in Deutschland durch eine zunehmende Wohnraumknappheit geprägt. Dazu gehört insbesondere die Region Stuttgart. Dadurch steigen sowohl die Preise für Bauland als auch die Mietpreise kontinuierlich. Auch in Fellbach, wo nur sehr wenig Bauland zur Verfügung steht, ist dies so. Hinzu kommt, dass Fellbach aufgrund der hohen Lebensqualität und der günstigen Lage, ein beliebter Wohnort ist (STAFFEL 25). In der Folge wurden so gut wie alle Neubauprojekte der vergangenen Jahre im Stadtgebiet über private Investoren, mit dem Ziel Eigentumswohnungen zu verkaufen, realisiert. Diese Entwicklung führt dazu, dass vor allem junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen aus Fellbach wenig Chancen haben passenden und erschwinglichen Wohnraum zu finden (Miete oder Eigentum).
