28.11.2012 in Haushalt

Haushaltsrede 2012

 

Fellbach steht finanziell deutlich besser da als noch vor zwei Jahren gedacht. Statt einer befürchteten Verschuldung von 58 Mio. Ende 2014 werden nun nur 32 Mio. erwartet, 28 Mio. davon für das Kombibad. Fellbach trotzt der weltweiten Finanzkrise und der Eurokrise. Ist Fellbach eine Insel der Glückseligen? Ist Fellbach damit das „Panama“, das Land der Träume, das Janosch in seiner Kindergeschichte beschrieben hat? Meine Damen und Herren, zumindest bei zwei Themen hören Sie von mir dabei ein klares Nein! Der Umgang mit dem Maicklerschulzentrum und den städtischen Wohnungen erinnert das Vorgehen der Verwaltung eher an Ludwig Thomas „Ein Münchner im Himmel“, bei der die bayrische Regierung noch heute auf die göttliche Eingebung wartet! Doch dazu später. 

01.11.2012 in Landespolitik

Gute Arbeit, faire Löhne: Vortrag von Ministerialdirektor Jürgen Lämmle (SPD) bei den Fellbacher Genossen am 25.10.12

 

Ministerialdirektor Jürgen Lämmle, SPD (Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg) zu Gast in Fellbach / Bericht in öffentlicher SPD Mitgliederversammlung / gezielte Förderung von Langzeitarbeitslosen / Fachkräftemangel im Bereich Pflege und Kinderbetreuung / Junge Frauen sollen für MINT Fächer begeistert werden / Tariftreuegesetz auf dem Weg / Kleinkindbetreuung mit über 300 Mio. Euro gefördert / Bundesratsinitiative für gleiche Entlohnung

28.11.2011 in Haushalt

Haushaltsrede 2011

 

„Regierungen werden wieder gebraucht. Das sind erfrischende Nachrichten für Premierminister.“ so hat es der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker formuliert. Dieser Satz ist eine Absage an all diejenigen, die lange die Meinung vertreten haben, dass weniger Staat das richtige Ziel für politisches Handeln wäre. Die Märkte regeln schon alles selbst, so war das Credo wirtschaftsliberaler Politik. In Verkennung von Adam Smith wurde von einer Wirtschaft geträumt, die sich ohne staatliche Einmischung über den Markt selbst steuert.

Das Ergebnis, oder genauer gesagt die Rechnung, liegt jetzt vor. Die Staaten müssen nicht nur in die Bresche springen, wenn Banken am Rande des Abgrunds stehen, nein ganze Staaten selbst sind nun zahlungsunfähig oder vor lauter Schulden zumindest handlungsunfähig.

Und das betrifft nicht nur die USA, die durch mehrere Steuersenkungsrunden ein Einnahmenproblem haben. In Europa wird die Staatengemeinschaft durch überschuldete Staaten gefordert. Inzwischen dominieren die Finanzmärkte die Staaten und nicht umgekehrt. Umso wichtiger ist es, dass die Staaten das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen. Ein Beitrag der Finanzwelt wäre die überfällige Finanztransaktionssteuer.

 

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