28.02.2022 in Aktuelles
Forderung des Ortsvereinsvorstands der SPD Fellbach an Gerhard Schröder
Wir fordern Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. , dazu auf, unverzüglich von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream, sowie der Nominierung für den Aufsichtsrat von Gazprom zurückzutreten und sich von Vladimir Putin zu distanzieren. Die demokratischen Staaten müssen zusammenstehen und klar benennen, wer Kriegstreiber ist.
Die SPD als Friedenspartei hat hier eine klare Haltung, die von allen SPD-Größen unterstützt werden muss. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands soll, sofern diese Abgrenzung nicht geschieht, ein Ausschlussverfahren ihres Mitgliedes Gerhard Schröder prüfen. Anlass hierfür ist die Haltung und Verteidigung des von der Bundestagsfraktion als Kriegsverbrecher bezeichneten russischen Präsidenten Vladimir Putin. In den Augen des Vorstandes der SPD Fellbach ist die Verteidigung sowie die Unterstützung eines Kriegsverbrechers mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unvereinbar.
26.02.2022 in Aktuelles
Krieg in der Ukraine - Was wir jetzt tun können
Solidarität zeigen. Unser Fokus in dieser Situation gilt den Menschen in der Ukraine, an deren Seite wir stehen. Sie haben unsere volle Solidarität. Im ganzen Land werden Mahnwachen und Kundgebungen organisiert, wie gestern u.a. in Stuttgart, Ludwigsburg, Mannheim oder Heidelberg.
Wir teilen Aufrufe und Veranstaltungen aus unserer Umgebung. Seid präsent und setzt ein Zeichen für den Frieden und gegen Krieg.
Geflüchtete aufnehmen. Die beste Hilfe, die wir als Bundesland im Moment leisten können, sind offene Türen für die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert eine schnelle und rückhaltlose Aufnahme von Geflüchteten in Baden-Württemberg: „Ich begrüße die Ankündigungen aus der Landesregierung. Wir alle zählen darauf, dass Menschen, die vor diesem Krieg in unser Land fliehen, ohne Wenn und Aber aufgenommen werden.“
Spenden hilft. Hilfsorganisationen sammeln Spenden für die Menschen in der Ukraine. Eine Übersicht findet ihr hier.
Genau hinschauen. Es ist wichtig, dass wir uns unabhängig und besonnen informieren. Derzeit kursieren viele Spekulationen und Fake-News. Geprüfte Fakten und regelmäßige Updates gibt es auf verlässlichen Kanälen wie Tagesschau, ZDF heute oder Deutschlandfunk. Aktuelle Informationen der SPD zur Lage in der Ukraine findet ihr hier.
16.02.2022 in Aktuelles
Bericht aus Berlin mit Macit Karaahmetoglu am 23.02 um 19 Uhr
Liebe Genossinnen und Genossen,
die von unserer SPD geführte Ampelkoalition hat ihre Arbeit vor nunmehr als zwei Monaten aufgenommen und befindet sich bereits mitten im parlamentarischen und politischen Alltag. Neben den grundlegenden Themen Klimawandel und Digitalisierung der Arbeitswelt, stehen Gesetzgebungsprozesse wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Wohnungsbau genauso auf der Agenda wie die Krise in der Ukraine. Aber auch die Coronapandemie ist weiterhin ein zentrales Thema der Regierungsarbeit.
All dies nehmen wir zum Anlass, euch alle herzlich zu unserer Veranstaltung „Bericht aus Berlin“ am 23. Februar 2022 einzuladen. Ab 19 Uhr wird uns Macit Karaahmetoglu über die aktuellen Entwicklungen aus der SPD-Bundestagsfraktion und dem Parlament zu berichten. Macit Karaahmetoglu wurde bei der Bundestagswahl im vergangenen September in den Bundestag gewählt. Er ist Mitglied im Rechtsauschuss sowie Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Im Anschluss an Macit Karaahmetoglus Bericht besteht die Möglichkeit in Rahmen einer Fragerunde ins Gespräch zu kommen.
Aufgrund der anhaltenden Coronapandemie muss die Veranstaltung online stattfinden. Den Link könnt Ihr unter julius.walter (at) posteo.de anfragen.
Mit solidarischen Grüßen
Euer Vorstand
