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SPD lehnt die Schließung der Kriminalaußenstelle Fellbach ab - Kritik wegen der Zustimmung des Oberbürgermeisters -

Fellbach 15-12-2008

Im Rahmen einer Fraktionssitzung haben sich die Fellbacher SPD-Gemeinderäte geschlossen gegen die Schließung der Kriminalaußenstelle in Fellbach gewandt. „Dies mag den organisatorischen Vorstellungen der Polizeidirektion entsprechen, aber es entspricht nicht den Sicherheitserwartungen in Fellbach“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Möhlmann. Und er kritisiert den Alleingang von OB Palm, der ohne mit dem Gemeinderat darüber zu sprechen, einer Auflösung der Kriminalaußenstelle in Fellbach zustimmte. Dies entspricht nicht den Sicherheits-erwartungen der Fellbacherinnen und Fellbacher.
Nachdem noch vor knapp eineinhalb Jahren die damals schon drohende Schließung breit im Gemeinderat diskutiert und einhellig abgelehnt worden ist, wurden der Gemeinderat dieses Mal vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese Vorgehensweise von Herrn Palm stieß auf völliges Unverständnis.

Auch der jetzt versprochene Einzug einer Rauschgiftermittlungstruppe ist lediglich ein geringes Trostpflaster. Diese Mannschaft hat keinen örtlichen Bezug zu Fellbach und könnte eigentlich überall im Kreis angesiedelt werden. Nach Jahrzehnten erfolgreicher Arbeit bleibt nur das Ende der Kripo in Fellbach und das, obwohl ursprünglich der Bestand der Kriminalaußenstelle bis mindestens 2010 zugesagt worden war.
Das Erfahrungswissen der Kriminalisten vor Ort, die eingehende Orts- und Personenkenntnisse haben und sich mit „Ihren Leuten“ auskennen wird verloren gehen. Und es ist zu befürchten, dass die Kriminalpolizei nach und nach auch die richtigen Ansprechpartner in Fellbach einbüßen wird.

Hintergrund für die Schließung der Kriminalaußenstelle ist aber die verfehlte Politik von CDU und FDP im Lande. Deren angebliche Sparziele werden auf dem Rücken der Polizei und der Sicherheit der Bevölkerung ausgetragen. Und es ist mehr als bedauerlich, dass der Landespolitiker Palm hier nicht entschieden widerspricht, sondern einfach umsetzt, was andernorts entschieden wurde. Dies ist nicht gut für Fellbach, ein solches Vorgehen lehnen die SPD-Gemeinderäte ab.

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