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SPD fordert reguläre Kombibadberatungen

14-04-2009

Nach dem Scheitern des privaten Betreibermodells für das Kombibad hat der Gemeinderat nun endlich die Reißleine gezogen und das Verhandlungsverfahren mit der Fa. InterSPA beendet. Ab sofort besteht die Chance, dass die Stadt das Steuer wieder in die eigene Hand nimmt und selbst festlegt was wann und wie gebaut wird.
Die zögerliche Haltung der Verwaltung und der anderen Gemeinderatsfraktionen, die an Ihrem „Privatbeschluss“ regelrecht klebten, hat zu einer zähen Hängepartie geführt, die vermeidbar gewesen wäre.

Aber statt sich jetzt auf die eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, will die Stadtverwaltung nun offensichtlich im „Hau-Ruck-Verfahren“ die Planungen weitertreiben. Nicht anders ist es zu erklären, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung, ohne Vorberatungen in den Ausschüssen, das weitere Vorgehen beschlossen werden soll. Dies ist für die SPD-Fraktion nicht hinnehmbar.

Die Sozialdemokraten fordern Oberbürgermeister Palm deshalb auf für reguläre Beratungen zu sorgen, schließlich handelt es sich beim Bad um eines der größten Investitionsvorhaben der Stadt. Dafür muss den Gemeinderäten die bis heute nicht vorgelegten Ergebnisse der beauftragten Machbarkeitsstudie und des Markterkundungsverfahren auf den Tisch gelegt werden. Beide wurden im Juli 2008 vom Gemeinderat als so genannter „Plan B“ beschlossen. Dieser sollte das im Jahr 2003 beschlossene Anforderungsprofil, das auch mit Schulen und Vereinen abgestimmt wurde, als Planungsgrundlage haben. Die Sozialdemokraten sehen dabei eine Investitionssumme die statt bei 40 Mio. Euro bei 20-25 Mio. liegt als Grundlage.

Die SPD-Fraktion fordert, dass nach Überprüfung des Raumprogramms zügig ein Planungswettbewerb mit Kostenkalkulation ausgeschrieben wird, der dann die Grundlage für einen Bäderneubau in eigener Regie und eigenem Betrieb wird. Die Planungen dürfen keinen weiteren „Betreiberexperimenten“ mehr zum Opfer fallen. Parallel dazu ist ein Nachtragshaushalt vorzulegen, der die notwendigen Investitionen beinhaltet.

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