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Modellregion für Elektromobilität

Antrag vom 31.8.2009

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt nachfolgenden Antrag zum Thema Modellregion für Elektromobilität und will diesen den zuständigen gemeinderätlichen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen:

Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Stadt Fellbach beteiligt sich an der „Modellregion für Elektromobilität“ des Verbandes
Region Stuttgart.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Projekte zu untersuchen und dem Gemeinderat zu
berichten.

Begründung:

Umweltpolitische Diskussionen als auch Diskussionen über Verkehrsfragen und Verkehrs-probleme nehmen im kommunalpolitischen Raum immer einen breiten Raum ein. Beide Handlungsfelder sind außerdem eng miteinander verzahnt. Die Stichworte hierzu lauten: Klimawandel durch menschlich verursachten CO2-Ausstoß, Lärmbelästigung und -belastung durch den motorisierten Verkehr, aber auch Sicherheitsfragen.

Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion ist es deshalb erforderlich, dass über die zukünftige Verkehrspolitik in Fellbach intensiv diskutiert wird und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Wir brauchen eine integrierte Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer, also Fußgänger, Radfahrer, den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und den motorisierten Individualverkehr (MIV) einbezieht. Dabei stehen aus unserer Sicht zuerst solche Lösungsansätze im Vordergrund, die den Fußgänger- und Radfahrerverkehr sowie den ÖPNV weit besser als bisher berücksichtigen und den Motorisierten Individualverkehr im Stadtgebiet zurückdrängt.

Ein weiterer Ansatz die Umweltprobleme durch den Autoverkehr, insbesondere was die CO2-Belastung und den Lärm anbelangt, zu lösen ist der Ersatz von Benzin- und Dieselfahrzeugen durch Elektrofahrzeuge. Die Umweltbilanz des motorisierten Individualverkehrs verbessert sich insbesondere dann markant, wenn der Strom für Elektrofahrzeuge regenerativ oder aus zumindest aus Kraft-Wärme-Anlagen kommt.

Der Verband Region Stuttgart hat jetzt im Rahmen eines Wettbewerbs des Bundes-verkehrsministeriums den Zuschlag als eine von 8 deutschen Modellregionen für Elektromobilität erhalten. Das Bundesverkehrsministerium hat die Auswahl damit begründet, dass der Antrag der Region Stuttgart durch ein sehr umfassendes Konzept private und gewerbliche Nutzer für Elektromobilität gewinnen konnte und durch die regionale Industrie unterstützt wird

Der integrierte Ansatz der Region bezieht sich darauf, den Öffentlichen Nahverkehr und den Individualverkehr mit Stadtentwicklungskonzepten und städtebaulichen Referenzprojekten zu verknüpfen. (Näheres dazu ist der beigefügten Sitzungsvorlage 154/2009 für den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung des VRS zu entnehmen)

Die Stadtverwaltung wird deshalb gebeten, sich an der „Modellregion für Elektromobilität“ zu beteiligen und geeignete Projekte in Fellbach oder Projektbeiträge zu erkunden und zu entwickeln. Der Gemeinderat ist über den Fortgang zu unterrichten.

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