05.12.2016 in Fraktion

Erhöhung Kinderbetreuungsgebühren zurücknehmen

 

Im letzten Jahr haben CDU und FW/FD dafür gesorgt, dass die Gebühren für die Kinderbetreuung massiv erhöht wurden. Ziel dieser Fraktionen ist eine Beitragserhöhung um 50%. Der Regelkindergarten wird damit 120 Euro statt 80 Euro im Monat kosten. Der Mehraufwand pro Kind beträgt damit 480 Euro im Jahr. Die Kosten bei der Ganztagesbetreuung (50 Stunden) steigen damit von 315 Euro auf 475 pro Monat. Der Mehraufwand summiert sich auf 1.920 Euro im Jahr pro Familie. Begründet wurde die Erhöhung mit den Haushaltszahlen für 2016 und 2017, die Finanzbürgermeister Geyer vorgelegt hatte. Laut Geyer sind damit Einnahmeverbesserungen für die Stadt von 250.000 Euro pro Jahr zu erzielen. Im Gegenzug haben CDU und FW/FD eine vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer nicht umgesetzt, was einen Verzicht auf Einnahmen von etwa 900.000 Euro pro Jahr bedeutet.

Jetzt, ein Jahr später, liegt die Abrechnung des Jahresergebnisses der Stadt für 2015 vor. Die Verbesserung der städtischen Kasse liegt bei 9,8 Mio. Euro. Auch für 2016 wird eine Verbesserung im Jahr von fast 5 Mio. Euro erwartet. Die SPD hält die Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung für einen sozialpolitischen Fehler, zumal die Entwicklung der städtischen Finanzen zeigt, dass diese auch nicht erforderlich waren. Sie sind eine überzogene Belastung für die Familien und müssen daher zurückgenommen werden.

 

Andreas Möhlmann

05.12.2016 in Fraktion

Wohnen auf dem Hallenbadgelände

 

Im OB-Wahlkampf hat das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ eine vorrangige Bedeutung eingenommen. Das will die SPD-Fraktion dazu nutzen, weiteren Schwung in die Wohnbauentwicklung und für Wohnraum für alle zu bringen.

05.12.2016 in Fraktion

Stellungnahme zu TOP 10 Eisenbahnstraße / Bahnhof der Zukunft der Gemeinderatssitzung am 29.11.2016

 

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

die SPD hält sowohl den Neubau der Kreisbau an der Eisenbahnstraße für richtig, wie auch das Projekt Bahnhof der Zukunft, das haben wir bei vergangenen Beschlüssen deutlich gemacht, dabei bleibt es auch heute. Heute geht es also um keinen Grundsatzbeschluss sondern um die konkrete weitere Umsetzung beider Projekte.

Betonen will ich, dass uns die durch die Kreisbau entstehenden Wohnungen, die auf für Menschen mit geringem Einkommen erstellt werden sollen, besonders wichtig sind, weshalb wir den Neubau heute endgültig auf den Weg bringen wollen.

 

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