28.11.2013 in Haushalt

Haushaltsrede 2013

 

Es ist umstritten, ob Galileo Galilei im Jahr 1633 beim Verlassen des Inquisitionsgerichts, bei dem es um das Abschwören dass die Sonne im Mittelpunkt des Weltsystems stehe ging, den ihm zugeschriebenen Satz „und Sie bewegt sich doch“ tatsächlich gesagt hat. Unumstritten ist, so meine These, dass Sie sich, Herr Palm, bei Ihrer Prioritätensetzung zu den wichtigen Aufgaben in unserer Stadt, bewegt haben! Mit der Weiterentwicklung des Maicklerschulzentrums und der städtischen Wohnungen decken sich Ihre gesteckten Ziele nun mit den Kernforderungen der SPD-Fraktion der vergangenen Jahre.

Das begrüßen wir, das sind gute Signale für die Bürgerinnen und Bürger. Über das wie, wann und wie viel gilt es natürlich zu beraten und zu beschließen, darauf gehe ich in meinem Beitrag später noch ein.

28.11.2012 in Haushalt

Haushaltsrede 2012

 

Fellbach steht finanziell deutlich besser da als noch vor zwei Jahren gedacht. Statt einer befürchteten Verschuldung von 58 Mio. Ende 2014 werden nun nur 32 Mio. erwartet, 28 Mio. davon für das Kombibad. Fellbach trotzt der weltweiten Finanzkrise und der Eurokrise. Ist Fellbach eine Insel der Glückseligen? Ist Fellbach damit das „Panama“, das Land der Träume, das Janosch in seiner Kindergeschichte beschrieben hat? Meine Damen und Herren, zumindest bei zwei Themen hören Sie von mir dabei ein klares Nein! Der Umgang mit dem Maicklerschulzentrum und den städtischen Wohnungen erinnert das Vorgehen der Verwaltung eher an Ludwig Thomas „Ein Münchner im Himmel“, bei der die bayrische Regierung noch heute auf die göttliche Eingebung wartet! Doch dazu später. 

28.11.2011 in Haushalt

Haushaltsrede 2011

 

„Regierungen werden wieder gebraucht. Das sind erfrischende Nachrichten für Premierminister.“ so hat es der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker formuliert. Dieser Satz ist eine Absage an all diejenigen, die lange die Meinung vertreten haben, dass weniger Staat das richtige Ziel für politisches Handeln wäre. Die Märkte regeln schon alles selbst, so war das Credo wirtschaftsliberaler Politik. In Verkennung von Adam Smith wurde von einer Wirtschaft geträumt, die sich ohne staatliche Einmischung über den Markt selbst steuert.

Das Ergebnis, oder genauer gesagt die Rechnung, liegt jetzt vor. Die Staaten müssen nicht nur in die Bresche springen, wenn Banken am Rande des Abgrunds stehen, nein ganze Staaten selbst sind nun zahlungsunfähig oder vor lauter Schulden zumindest handlungsunfähig.

Und das betrifft nicht nur die USA, die durch mehrere Steuersenkungsrunden ein Einnahmenproblem haben. In Europa wird die Staatengemeinschaft durch überschuldete Staaten gefordert. Inzwischen dominieren die Finanzmärkte die Staaten und nicht umgekehrt. Umso wichtiger ist es, dass die Staaten das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen. Ein Beitrag der Finanzwelt wäre die überfällige Finanztransaktionssteuer.

 

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