28.11.2012 in Haushalt

Haushaltsrede 2012

 

Fellbach steht finanziell deutlich besser da als noch vor zwei Jahren gedacht. Statt einer befürchteten Verschuldung von 58 Mio. Ende 2014 werden nun nur 32 Mio. erwartet, 28 Mio. davon für das Kombibad. Fellbach trotzt der weltweiten Finanzkrise und der Eurokrise. Ist Fellbach eine Insel der Glückseligen? Ist Fellbach damit das „Panama“, das Land der Träume, das Janosch in seiner Kindergeschichte beschrieben hat? Meine Damen und Herren, zumindest bei zwei Themen hören Sie von mir dabei ein klares Nein! Der Umgang mit dem Maicklerschulzentrum und den städtischen Wohnungen erinnert das Vorgehen der Verwaltung eher an Ludwig Thomas „Ein Münchner im Himmel“, bei der die bayrische Regierung noch heute auf die göttliche Eingebung wartet! Doch dazu später. 

28.11.2011 in Haushalt

Haushaltsrede 2011

 

„Regierungen werden wieder gebraucht. Das sind erfrischende Nachrichten für Premierminister.“ so hat es der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker formuliert. Dieser Satz ist eine Absage an all diejenigen, die lange die Meinung vertreten haben, dass weniger Staat das richtige Ziel für politisches Handeln wäre. Die Märkte regeln schon alles selbst, so war das Credo wirtschaftsliberaler Politik. In Verkennung von Adam Smith wurde von einer Wirtschaft geträumt, die sich ohne staatliche Einmischung über den Markt selbst steuert.

Das Ergebnis, oder genauer gesagt die Rechnung, liegt jetzt vor. Die Staaten müssen nicht nur in die Bresche springen, wenn Banken am Rande des Abgrunds stehen, nein ganze Staaten selbst sind nun zahlungsunfähig oder vor lauter Schulden zumindest handlungsunfähig.

Und das betrifft nicht nur die USA, die durch mehrere Steuersenkungsrunden ein Einnahmenproblem haben. In Europa wird die Staatengemeinschaft durch überschuldete Staaten gefordert. Inzwischen dominieren die Finanzmärkte die Staaten und nicht umgekehrt. Umso wichtiger ist es, dass die Staaten das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen. Ein Beitrag der Finanzwelt wäre die überfällige Finanztransaktionssteuer.

 

28.11.2010 in Haushalt

Haushaltsrede 2010

 

Das Jahr 1808 gilt allgemein als Geburtsstunde kommunaler Selbstverwaltung heutiger Ausprägung. Es war eine der Keimzellen demokratischer Entwicklungen. Auch nach dem Zusammenbruch Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg waren es die Städte und Gemeinden, in denen Verwaltungsstrukturen und vor allem demokratische Mitbestimmung als erste wieder aufgebaut werden durften.

Doch allein das Recht zur Selbstverwaltung reicht nicht - auch die notwendigen finanziellen Spielräume sind zur Selbstverwaltung nötig! Sonst werden Städte und Gemeinden zu Erfüllungsgehilfen und können bestenfalls noch ihre Pflichtaufgaben abarbeiten. Selbstverwaltung ohne Gestaltungsmöglichkeiten ist paradox und löst sich selbst auf

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