Sebastian Bürkle für die SPD-Fraktion:

Der Beitragsfreie Kindergarten für Fellbach bleibt das Ziel. Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden wieder einmal Gebührenerhöhungen für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Die Anpassungen sollen in zwei Schritten stattfinden. Auf den ersten Blick ist das eine sozialverträgliche Lösung. Für die betroffenen Eltern ist das aber nur ein schwacher Trost. Dabei ist die ebenfalls beschlossene Erhöhung der sogenannten Sozialstaffel zwar ein richtiger Schritt und aus Sicht der SPD absolut begrüßenswert, dennoch bleibt unser Credo: Keine Gebühren für den Besuch des Kindergartens ab drei Jahren, denn dieser ist inzwischen fester Bestandteil des Bildungsangebotes in Deutschland und somit einem Schulbesuch gleichzusetzen.

Dass es auch anders gehen kann, zeigen Bundesländer wie Rheinland-Pfalz. Dort herrscht bereits Gebührenfreiheit. Klar ist aber auch, dass für ein solches Vorhaben den Kommunen endlich finanzielle Mittel durch das Land zur Verfügung gestellt werden müssen. Hierzu scheint es aktuell keine ernsthaften Bestrebungen zu geben, weshalb die SPD die Stadtverwaltung aufgefordert hat, sich dieser Sache Gehör zu verschaffen und eine bessere finanzielle Ausstattung einzuforden. Ohne diese wird es künftig sonst wie seither nur eine Richtung beim Thema Kita-Gebühren geben und zwar die der stetigen Anpassung nach oben.

Dabei könnten viele Eltern gerade in Zeiten von hohen Mietpreisen, massiven Energiekosten sowie überbordender Inflationszahlen eine finanzielle Entlastung mehr als gut gebrauchen.

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Presseberichte in der Fellbacher Zeitung vom 25.5. und 7.7.2023 Nr. 15 / Nr. 129, "SPD-Infos zu den Kita-Gebühren". 
 

Die Sozialdemokraten organisieren eine weitere Veranstaltung zu den Kosten für den Kindergartenbesuch.

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Pressebericht in der Fellbacher Zeitung vom 5.5.2023 Nr. 103 - "SPD fordert für alle Kleinkinder kostenlose Kitas"

FELLBACH. Mehr Bildung für alle - das forderte schon 1969 Willy Brandt. Dieses sozialpolitische Prinzip will die SPD Fellbach nun mit ihrer Forderung erweitern: „Kostenlose, frühkindliche Bildung für unsere Kinder!

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In der Fellbacher Zeitung vom 17.5.2023  wird unter der Überschrift "Kinderbetreuung wird teurer"  die im Gemeinderat beschlossene Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten in Fellbach kommentiert. Der Antrag, zumindest das letzte Kitajahr auf die Hälfte zu reduzieren, ist in Fellbach jetzt gescheitert. Die Erhöhung wurde mehrheitlich angenommen.

Ansonsten gab es vor allem sozialdemokratischen Widerstand. Fraktionschef Andreas Möhlmann verwies auf die grundsätzliche Haltung der SPD, wonach die Kinderbetreuung ab drei Jahren dem Schulbesuch gleichgestellt werden und deshalb kostenfrei sein sollte. Dafür fehle allerdings die bessere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. "Als Einstieg und zur Entlastung der Eltern beantragen wir deshalb, das letzte Kindergartenjahr auf 50% der Gebühren zu ermäßigen.", hieß es im ersten Passus des Antrages. Damit fanden die Genossen jedoch keine Mehrheit. Am Ende wurde der Verwaltungsvorschlag mit den "zumutbaren Mehraufwendungen" für die Eltern mit 17 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Fellbacher Zeitung, 17.5.2023

Diesen Antrag der SPD-Fraktion haben wir mit unseren sehr gut besuchten Versammlungen den Bürgern zur Kenntnis gebracht. Die Eltern waren enttäuscht und oft sehr verärgert.
 

Unsere Versammlung der SPD Fellbach: „Pflegefahrplan für Fellbach“
Termin der Versammlung war am Samstag, 16.3.2024 von 9 bis 12 Uhr, am bewährten Standplatz: Ecke Kirchhoff- und Cannstatter Straße.

Das Älter-Werden unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in allen Bereichen des täglichen Lebens ist für unsere Gemeinde eine große Herausforderung.
Sie dürfen eine gute altersgerechte Versorgung erwarten, nein verlangen. Der Bedarf wird steigen. Die Zahlen sind bekannt und im Kreispflegeplan veröffentlicht. Was ist in Fellbach zu planen und zu tun? Dazu haben wir die SPD einen Pflegefahrplan für die kommenden Jahre erarbeitet, den wir mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren wollten. Auch deren Anliegen, Vorstellungen und Wünsche sollten berücksichtigt und in den Pflegeplan eingearbeitet werden. Deshalb hatten wir die Menschen herzlich zum Gedankenaustausch eingeladen. Mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung wurden wir kompetent von einer leitenden Altagsbegleiterin und einer Pflegekraft aus dem Haus am Kappelberg unterstützt.

Beiden Damen danken wir recht herzlich für Ihre Bereitschaft uns zu helfen und uns auch weiterhin zu unterstützen. Viele interessierte Besucher kamen an den Stand und wir konnten eine Vielzahl guter Gespräche führen. Unsere Forderungen wurden lebhaft diskutiert und sind auf große Zustimmung gestoßen. Eine Pflegeeinrichtung auf dem alten Freibad Areal. Gemeinsam mit Trägern geeignete Grundstücke suchen und dann auch zur Verfügung stellen. Wünschenswert wäre eine weitere Pflegeschule um das so notwendige Personal auszubilden. Wir wurden gebeten im Gemeinderat Sorge dafür zu tragen, unseren „Pflegefahrplan für Fellbach“ auf die Tagesordnung zu setzen und für dessen Realisierung zu kämpfen. Wichtig war zudem, dass wir, also das Standpersonal, zahlreich vertreten waren. Die „SPD“ war also präsent, auch das wurde wohlwollend bemerkt. Wir werden an den Infoständen im Mai und Juni dieses Thema gerne mit interessierten Bürgern/innen weiter besprechen und vertiefen.

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Termin: Samstag, 16.3.2024 von 9 bis 12 Uhr, Ort: Infostand Ecke Kirchhoff- und Cannstatter Straße

Das Älter-Werden unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in allen Bereichen des täglichen Lebens ist für unsere Gemeinde eine große Herausforderung. Sie dürfen eine gute altersgerechte Versorgung erwarten, nein verlangen. Der Bedarf wird steigen. Die Zahlen sind bekannt und im Kreispflegeplan veröffentlicht.

Was ist in Fellbach zu planen und zu tun? Dazu haben wir die SPD einen Pflegeplan für die kommenden Jahre erarbeitet, den wir mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren wollen. Auch Ihre Anliegen, Vorstellungen und Wünsche sollen berücksichtigt und in den Pflegeplan eingearbeitet werden. Deshalb laden wir Sie herzlich zum Gedankenaustausch ein. Sprechen Sie mit uns.

Unsere Forderungen: Eine Pflegeeinrichtung auf alten Freibad-Areal. In Zusammenarbeit mit den Trägern sollen geeignete Grundstücke für Pflegeeinrichtungen gesucht und auch zur Verfügung gestellt werden. Wünschenswert wäre eine weitere Pflegeschule um das so notwendige Personal auszubilden.

Wir, die Fellbacher SPD´ler freuen sich auf eine rege Beteiligung und gute Gespräche.
 

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Die SPD Fellbach lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Teilnahme an ihrer Versammlung mit Informationsstand zum Thema Ausbau des Nahverkehrs ein. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 24. Februar 2024, von 9:00 bis 12:00 Uhr an der Ecke Kirchhof- und Cannstatter Straße statt.

Die SPD Fellbach setzt sich für die Verbesserung des Nahverkehrs in der Stadt ein. Ein zentrales Anliegen ist der Erhalt bestehender Linien sowie die fortlaufende Prüfung neuer Linien. Im Fokus steht die Erweiterung des 10-Minuten-Takts und eine Ausdehnung der Fahrzeiten am Wochenende. Darüber hinaus fordert die SPD die konsequente Umsetzung des Lärmaktionsplans und den Umbau der nördlichen Bahnhofsstraße. Besonderes Augenmerk gilt der besseren Anbindung der Ortsteile Schmiden und Oeffingen, inklusive der Verlängerung der SSB-Linien U19 bzw. U2 und der Bau entsprechender Umstiegsmöglichkeiten. Ein weiteres Ziel ist die Ausweitung der Fahrradstraßen in Fellbach, die weiterentwickelt und über den Fellbacher S-Bahnhof vernetzt werden sollen. Die SPD Fellbach betont ihren erfolgreichen Kampf gegen den Bau des Nord-Ost-Rings und sichert zu, diesen Erfolg zu bewahren.

Die Fellbacher SPD freut sich auf eine rege Beteiligung und anregende Gespräche während der Versammlung. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Ideen und Anliegen einzubringen.

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„Der Tower als endlose Geschichte“

Im Gegensatz zur Schlussfolgerung des Autors Dirk Hermann, dass die Befürchtung relativ klein sei, dass das Bauprojekt SLT 107 in einer Bauruine enden werde, teile ich diese Befürchtung nicht, im Gegenteil, die Befürchtung ist, nüchtern betrachtet, relativ groß und vor allem real.
Auch die Aussagen im weiteren Artikel bedürfen einiger Korrekturen bzw. Ergänzungen und Richtigstellungen. Aber zunächst einmal die Frage, warum die Adler-Group bzw. die CG-Gruppe damals das Hochhaus überhaupt erworben hat. Vermutlich nicht mit dem Ziel, hier Wohnungen zu bauen. Adler brauchte vielleicht weitere Objekte zum Abschreiben und/oder als Spekulationsobjekt, wie es bei vielen anderen Objekten, die die Adler-Group in der Vergangenheit in ganz Deutschland erworben hat, auch der Fall war. Alles andere, die
vorgeschobene Bautätigkeit und die Aufstellung des Krans waren Blendwerk und Augenwischerei und sollte den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung suggerieren, dass was vorwärts geht und vor allem die Baugenehmigung nicht erlischt.

Auch die Gemeinderatsmehrheit, die damals das Projekt „durchgewunken“ hat, hüllt sich jetzt bedeckt und spielt die Angelegenheit herunter. Vorreiter waren damals die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FW/FD. Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt, sagt Ulrich Lenk jetzt, hätte er damals diese Befürchtungen gehabt, dann wären wir jetzt nicht in diesem Dilemma. Auch die CDU hat sich nicht mit Ruhm bekleckert und sich damals vehement dafür eingesetzt, dass die Frist für die Finanzierungsbestätigung verlängert worden ist. Immer so, dass man sich nicht gegen den Willen des damaligen OB stellt. Und was die Äußerungen der „BWLerin“ anbelangt, so ist das eine „Binsenweißheit“, dass ein halbfertiges Haus keine Rendite bringt. Hätte die BWLerin damals schon ihr betriebswirtschaftlichen Sachverstand in die Waagschale geworfen, so wäre sie vielleicht zu der Erkenntnis gelangt, dass Warbanoff schon damals ein Blender war und dass sich das Projekt finanztechnisch nicht rechnet. Aussage damals vom Sohn:
„Mein Vater ist 240 Millionen schwer, da gibt es keine Finanzprobleme“ Und auch die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen hat bei der Entscheidung über den Bau des Hochhauses ihren immensen Sachverstand bewiesen: Aussage damals: „Ich finde das Projekt lobenswert, dann sehe ich in Zukunft schon aus der Ferne, wohin ich nach Fellbach fahren muss. Stadtrat Theile schätzt die Situation wohl realistisch ein. Das ist übrigens auch meine Meinung, denn auch ich habe eine betriebswirtschaftliche Ausbildung und die hat mir schon im Jahr 2007 geflüstert, dass das Turmprojekt, damals noch Gewa-Tower genannt, scheitern wird. Was mein Fraktionskollege in diesem Artikel nicht erwähnt hat war dies, dass nach dem Gemeinderatsbeschluss zum Bau des Hochhauses, ihn versehentlich eine Einladung erreicht hat von der Gewa-GmbH in Esslingen zu einem Umtrunk, um auf das Projekt anzustoßen. Versehentlich deshalb, weil die SPD schon immer gegen das Projekt war. Ob die „Sausse“ damals stattgefunden hat, entzieht sich meiner Kenntnis bzw. könnten die Herren von der CDU oder der FW/FD beantworten. Ich wage mal die Behauptung, dass Stuttgart 21 schneller fertig ist und dass ich den Blick von meinem Balkon auf die Ruine noch einige Jahre ertragen muss.

Gez.
Hans-Peter Krause

Wir stehen vor einem großen Problem, das war schon in der Vergangenheit groß und dürfte in der Zukunft noch wesentlich größer und noch dringlicher werden. Grund war zu wenig Wohnungsbau in der Vergangenheit. Dazu kommt nun wieder verstärkt der Zustrom von Flüchtlingen, nun auch aus der Ukraine wegen des Kriegs.

Wohnraum in allen Kategorien wird dringend benötigt. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille, auf der anderen Seite fehlen Grundstücke, Handwerker, Container und vor allem Personal, das sich um alles kümmert. Nicht eingerechnet ist hier die momentane Situation in der Wirtschaft, der Materialmangel, die Inflation und die Preissteigerungen. Und ein Ende der Spirale ist nicht in Sicht.

Ein weiteres Problem ist die Situation in der Pflege. Fachkräftemangel, schlechte Bezahlung und geringe Wertschätzung, sowie die immer weiter ausufernde Bürokratie sind die Hauptfaktoren für die heutige Situation. Das Problem ist nicht neu, sondern ebenfalls schon viele Jahre bekannt und die demographische Entwicklung ist auch nicht erst seit heute ein Thema. Pflegeeinrichtungen und zahlreiche weitere Pflegeplätze und Personal sind in der Zukunft vonnöten um die immer ältere Bevölkerung zu versorgen. Auch die häusliche Pflege dürfte immer wichtiger werden, viele werden sich die Pflegeeinrichtung nicht mehr leisten können, wenn die Pflegekosten weiter so steigen, wie bisher.

Hier hat die Politik noch ein großes Arbeitsfeld vor sich. Eine enorme Aufgabe für die Gesellschaft, für Bund, Land und die Kommunen. Diese sozialen Aufgaben sind auf allen Ebenen anzugehen, damit sich die Probleme auch lösen lassen.

Stadtrat Hans-Peter Krause

Die aktuell guten Umfragewerte der SPD geben auch uns Fellbacher Genossinnen und Genossen Schwung in unserem Wahlkampf. Entsprechend tatkräftig unterstützten wir unseren Direktkandidaten Urs Abelein am vergangenen Wochenende beim Straßenwahlkampf auf dem Marktplatz.

Bereits zum zweiten Mal machte dieser mit seinem Fahrrad-Infostand in Fellbach halt, um das Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern zu suchen. Bei bester Laune konnte der Waiblinger Ingenieur viele Fragen zu seiner Person sowie dem SPD-Wahlprogramm beantworten. Er freute sich über gute Gespräche und die positive Resonanz.

Am 10. September möchte Urs Abelein auf dem Schmidener Wochenmarkt das Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern suchen.

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