Regierungspräsidium missachtet Bürgerinteressen

02-04-2009

Vor wenigen Tagen kam auf Initiative der SPD im Fellbacher Rathaus wieder ein Treffen von Kommunalpolitikern zu Stande, bei dem der aktuelle Stand der Planungen erörtert wurde.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter berichtete dabei über den aktuellen Stand des Verfahrens zu den rechtlich fragwürdigen Spenden, die das Regierungspräsidium von der IHK zur Planung des Nordostrings erhalten hat. Katrin Altpeter dazu wörtlich: „Es ist offensichtlich, dass die Spende nur dazu gedient hat, die Planung des Nordostrings einseitig zu beeinflussen.“ Weitere rechtliche Schritte müssten die Verantwortlichen aber wohl aus formaljuristischen Gründen nicht befürchten. Darüber hinaus sei es durchsichtig, „dass die Landesregierung auf jeden Fall einen zweispurigen Nordostring will“ so Katrin Altpeter weiter.

Joseph Michl von der ARGE Nord-Ost stellte dazu fest, dass durch das Ermittlungsverfahren klar geworden sei, dass das RP nicht mehr unabhängig und vor allem die Varianten der Neckarbrücke nicht mehr ergebnisunabhängig prüft. Dann erläuterte er eingehend die bisherigen Schwachstellen und Fehler in der Planung des Regierungspräsidiums. Er führte aus, dass jetzt die Zeit für einen Planungsstopp gekommen sei.

Die Fellbacher SPD-Gemeinderatsfraktion hat darüber hinaus, wegen der nun vorgesehenen Auslegung der jetzigen Planungsvariante, den Regierungspräsidenten angeschrieben. In diesem Brief wurde um Terminverschiebung gebeten, da die Auslegung in den Osterferien beginnt und mit dem Ende der Pfingstferien - und mitten in der Wahlkampfzeit - endet.

Dies bedeutet auch, dass der Gemeinderat und die Stadtverwaltung binnen sehr kurzer Frist das umfangreiche Planwerk untersuchen und dazu Stellung nehmen müssen. „Dass eine gründliche Prüfung aller Zahlen unumgänglich ist, haben die vergangenen Anhörungen gezeigt“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Möhlmann. Schließlich habe man mehrfach massive Fehler in den Planfeststellungsunterlagen korrigieren müssen. „Das Regierungspräsidium ist offenbar nicht mehr in der Lage, seine Hausaufgaben zu machen“, so Möhlmann weiter.

Die Fellbacher SPD-Fraktion stellt weiter fest, dass mit diesem künstlich erzeugten Zeitdruck auch die Bürgerinteressen missachtet werden. Schließlich war es vor allem die ARGE Nord-Ost, die die eklatanten Planungsfehler aufgedeckt und den Bürgerwiderstand organisiert hat. Dieser aktiven Bürgerbeteiligung vor den Kopf zu stoßen, widerspricht demokratischen Gepflogenheiten.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb den CDU-Landtagsabgeordneten und Fellbacher Oberbürgermeister Palm auf, seinen Einfluss geltend zu machen, dass nicht nur dieser Termin wieder aufgehoben wird, sondern dass die gesamte Planung, die tiefe Risse in die Raumschaft gebracht hat, so schnell wie möglich beendet wird.

„An diesem Punkt wird sich zeigen, ob die CDU in Fellbach und im Kreis tatsächlich in der Lage ist, ihr angebliches Gewicht zur Geltung zu bringen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Regionalversammlung, Harald Raß. Bisher sei davon wenig zu bemerken gewesen. Dies gilt in gleicher Weise für die FDP und die Freien Wähler, die bisher in der Region immer für den Nord-Ost-Ring gestimmt haben.

Die Sozialdemokraten fordern deshalb die intensive Prüfung der so genannten „Billinger-Brücke“, die nicht als Viadukt über den Neckar führt, durch neutrale Gutachter. „Das RP ist längst Gefangener seiner fehlerhaften Planunterlagen und steckt in der Sackgasse. Aus dieser Sackgasse will man nun im Hau-Ruck-Verfahren mit einer dritten Auslegung raus“, so Stadtrat Tobias Schlegel.